Bis vor kurzem nahm man aus Israel vor allem ihre Besatzungspolitik gegen die Palästinenser wahr, von einer angespannten sozialen Lage in Israel war jedoch wenig bekannt.

Seit etwa drei Jahren sind die Mieten für Wohnungen um dramatische 40 Prozent gestiegen, aufgrund der hohen Lebensmittelpreise können selbst Familien mit zwei Vollzeitbeschäftigten die Lebenshaltungskosten kaum noch decken.

Diese soziale Ungerechtigkeit führte im Juli 2011 zu den größten Protestkundgebungen in der Geschichte Israels, Umfragen zufolge unterstützen 87 Prozent der Einwohner Israels die Protestbewegung.

Was sind jedoch die konkreten sozialen Probleme in Israel? Welche Proteste finden momentan statt?

Über diese Entwicklungen und deren Einfluss auf den Nahostkonflikt werden wir nach dem kurzen Vortrag der Genossin Ilil von der Kommunistischen Jugend Israels diskutieren.

Am Freitag den 03. Juni gegen 23 Uhr hat eine Gruppe von 20 Nazis in Kleefeld eine unangemeldete Demonstration mit Fackeln, schwarzen Fahnen und weißen Masken durchgeführt. Mit Böllern und Sprüchen wie „Wir kriegen euch alle“ versuchten sie die AnwohnerInnen einzuschüchtern. Dabei wollten sie auf den angeblichen „Volkstod“ aufmerksam machen.

Die Teilnehmer an dieser Aktion haben sich in einer Wohnung eines Kleefelder Nazis getroffen, um am nächsten Tag an einem Neonazi-Aufmarsch in Braunschweig teilzunehmen. Sie stehen der Gruppierung „Besseres Hannover“ nahe, welche in den letzten Monaten und Jahren durch Gewaltaktionen und Störung sozialer und linker Demonstrationen aufgefallen ist.

In der Nacht zu Silvester 2010 wurde am Kröpcke ein junger Antifaschist von Mitgliedern dieser Gruppierung angegriffen. Im März 2010 versuchten sie am Kantplatz eine Kundgebung gegen rechte Gewalt zu verhindern. In den Jahren zuvor wurden weitere linke Jugendliche von ihnen terrorisiert. In den Stadtteilen Misburg und Kleefeld werden vermehrt Sprüche wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und weitere rechte Slogans gesprüht. Diese Gruppierung mit ihrer menschenverachtenden Einstellung muss gestoppt werden. Sie fordern einen „nationalen Sozialismus“ und eine Volksgemeinschaft in Anlehnung an den historischen deutschen Faschismus. Dabei sollen alle Menschen ausgeschlossen werden, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Nazis passen.

Wir lassen uns durch solche rassistischen Provokationen wie am 03. Juni nicht einschüchtern. Kleefeld ist und bleibt multikulturell. Wir rufen die hannoversche Politik dazu auf, sich stärker gegen rechte Aktivitäten einzusetzen und Finanzmittel für antifaschistische Initiativen fest in den Haushalt der Stadt einzuplanen.

Wir rufen alle Menschen in Kleefeld und Hannover dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen, um ein klares Zeichen gegen rechte Aktivitäten und für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in allen Stadtteilen zu setzen. Kein Fußbreit den Faschisten!

Am 1. Juli jährt sich die Gründung der KPCh zum 90. Mal. Die Partei wurde 1921 mit nur 50 Mitgliedern gegründet und befreite 28 Jahre später, nach drei revolutionären Bürgerkriegen und dem antijapanischen Widerstandskrieg ein rückständiges und weitgehend zerstörtes Land.

Inzwischen regiert die Partei seit 62 Jahren, nach denen China ökonomisch, politisch und militärisch zu einer Großmacht geworden ist. Das Modell eines „Sozialismus chinesischer Prägung“, der sich nach eigener Definition noch in einem „Anfangsstadium“ befindet, ist trotz der unbestreitbaren Erfolge allerdings auch umstritten.

Tagtäglich werden wir mit Problemen in der Schule konfrontiert. Es bleibt nicht nur bei maroden Schulgebäuden und Unterrichtsausfall. Nein, nach wie vor werden Kinder reicher Eltern in Bildung bevorzugt - nach wie vor nimmt die Wirtschaft durch Schoolsponsoring Einfluss auf Lehrinhalte - nach wie vor ist das deutsche Bildungssystem weit davon entfernt, Chancengleichheit zu bieten.

Mittlerweile klingt das Anklagen des Büchergeldes, der Studiengebühren, der fehlenden Lehrkräfte, kaputter Schul-, Uni- oder KiTagebäude und der viel zu großen Schulklassen wie eine alte Leier.

Anstatt den Forderung nach einem besseren und gerechteren Bildungssystem nachzukommen, hat die Landesregierung im Bildungshaushalt gekürzt und z.B. in Hannover den Studienbeitrag für die Uni erhöht.

Bis 2020 sollen etwa 9000 LehrerInnenstellen nicht wieder erstetzt werden. Rund 1000 Lehrerstellen, die im Februar 2011 frei geworden sind, sollen nach den Plänen erst im August besetzt werden. Das wird zu einem großen Unterrichtsausfall führen. Im Bezug auch auf G8 und den Doppeljahrgang ist diese Bildungspolitik mehr als unverantwortlich. Des Weiteren ist Niedersachsen eins von nur noch drei Bundesländern, in denen Studiengebühren noch nicht abgeschafft wurden.

An diesem schlechten Bildungszustand tragen aber auch die Kommunen eine Mitschuld, welche für Schulgebäude und Kopiergeld verantwortlich sind. Aber nicht nur schulspezifische Probleme sind vorhanden, auch müssen Schüler ab der 11. Klasse und Auszubildende ihre Monatstickts selbst zahlen. Nun sollen im Dezember die Fahrpreise wieder steigen. Die Privatisierung von Schulgebäuden und Schwimmbädern ist ein weiterer Aspekt. (...)

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt, dass Energiekonzerne und Behörden für ihren Profit über Leichen gehen. Die deutschen Atomkonzerne stehen „Tepco“, dem Betreiber des AKW Fukushima in nichts nach. Sie wollen bis in die ferne Zukunft an der Nutzung der Atomkraft festhalten, ungeachtet der Risiken für Mensch und Natur. Die Profite, die sie dabei machen, siegen immer wieder über Sicherheitsstandards und staatliche Kontrollen. Denn die Erhöhung der Sicherheit bei Betrieb und Endlagerung ist kostspielig und schmälert die Gewinne. Dies wird immer mehr Menschen in Deutschland bewusst. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen und einen sofortigen Atomausstieg zu beschließen. Diesem Druck gab die schwarz-gelbe „Atomkoalition“ scheinbar nach, in dem sie ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung beschloss. Die seltsame, plötzliche Kehrtwende der Regierung ist ein leicht durchschaubares Manöver zur Beruhigung der Bevölkerung. (...)

„Bock-Das Sprachrohr der Gegenkultur“ ist eine vermeintliche Schülerzeitung von Neonazis, die nun in der dritten Ausgabe an hannoverschen Schulen verteilt wird. Herausgeber dieser „Schülerzeitung“ ist jedoch die Neonazigruppe „Besseres Hannover“. Die Zeitung macht aus ihrer politischen Gesinnung keinen Hehl. Gleich in der ersten Ausgabe findet sich ein Bild, auf dem mehrere Vermummte um den Schriftzug „Nationaler Sozialismus“ stehen in Anspielung auf den historischen Nationalsozialismus. Auf den folgenden Seiten geht es aber nicht allein um „Ausländer raus“ und Hitler-Verehrung. Zwar zieht sich der Rassismus wie ein roter Faden durch das Heft, daneben haben die Herausgeber aber vor allem ein Ziel: Sich selber als Kämpfer gegen „das System“, den Staat, für „die Freiheit“ und damit als konsequenteste Opposition gegen die etablierten Parteien darzustellen. Im Leitartikel wird eine vermeintliche Sondersellung von ausländischen Mitbürgern und Juden in der Justiz dargestellt. Dass aber hundertausende MigrantInnen in Deutschland von Abschiebung bedroht sind und vielfach am Arbeitsplatz diskriminiert werden, wird dabei ausgeblendet. Auch nach mehr als 65 Jahren nach dem Holocaust werden jüdische Friedhöfe geschändet und Synagogen angegriffen. (...) Artikel weiterlesen? Klickt hier!

Die imperialistischen Mächte haben Kriegskurs gegen Libyen aufgenommen. Die NATO zieht Truppen im Mittelmeer zusammen, die UNO hat einen „Militäreinsatz“ beschlossen.

Um Gründe sind die Kriegstreiber auch diesmal wieder nicht verlegen. Der einstige antiimperialistische Hoffnungsträger in Nordafrika, Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte. Doch volles Vertrauen wollte ihm der Imperialismus dann doch nie so recht schenken, immerhin sitzt Gaddafi auf den größten Ölvorkommen Afrikas und die will man natürlich fest im Griff haben. (...) weiterlesen

Wer dagegen das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt, muss fordern:

• Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen Libyen!
• Abzug der deutschen und US-Kriegsmarine von der libyschen Küste!
• Bundeswehr und alle anderen Nato-Truppen raus aus Libyen!
• Keine „Flugverbots“-Zone!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) lädt vom 10. bis 13. Juni 2011 zum ‚Pfingstcamp Nord’ in Kiel ein. Der ideale Mix aus Strand, Sonne, Party und Politik.
Das politische Programm besteht aus verschiedensten Diskussionsrunden.

Die besonderen Schwierigkeiten lösen und die Chancen nutzen, die auf dem Land bestehen, wird ein Thema sein. Es wird darüber diskutiert werden wie linke Strukturen in ländlichen Gegenden aufgebaut und gefestigt werden können.

Die Krisenlasten treffen besonders die Jugendlichen. Jugendzentren und andere Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, der Nahverkehr wird teurer. An Hand der Kampagne „Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück!“ besprechen wir Aktionsmöglichkeiten.

Die faschistische Ideologie ist der größte Feind der Arbeiterklasse, wir suchen Wege sie zu brechen.
Kuba ist im Wandel oder doch nicht? Was ist mit und in einer kommunistischen Partei möglich? Weshalb gibt es die Weltfestspiele? Wie sieht das Leben in Palästina aus? All das wird diskutiert werden, euch erwarten spannende Themen!

Abwechslung gibt es dann beim Fußballturnier und der beliebte Hamburger Fünfkampf darf natürlich auch nicht fehlen. Außerdem findet ein Streetart Workshop statt.

Am Abend wird selbstverständlich gefeiert! Musikalisch ist für jeden Geschmack was dabei, Punk, Ska, Elektro und weiteres. Außerdem ein Arbeiterliederabend mit Achim Bigus. Für Getränke ist gesorgt. Im Preis enthalten sind Zeltplatz und Vollverpflegung (auch vegane).

Lust bekommen? Dann 25 Euro zusammenkratzen, Karte kaufen und los! Das Camp einfach mal besuchen könnt ihr kostenlos!

Runter mit allen Tarifen des Großraum-Verkehr Hannover!
Nein zu den Fahrpreiserhöhungen!

Seit Dezember 2010 müssen die Fahrgäste von Bus und Bahn in der Region Hannover höhere Fahrpreise bezahlen: durch die Entscheidung der rot-grünen Mehrheit in der Regionalversammlung wurden die Tarife des GVH, Großraum-Verkehrm Hannover, um durchschnittlich 2,5 Prozent angehoben. Somit steigen die Preise das 8. Jahr in Folge! (...)

Den aktuellen Flyer gibt es hier!

Massenproteste in Spanien, Generalstreiks in Griechenland, Frankreich und Protugal... In vielen europäischen Staaten wehren sich die Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf SchülerInnen, Studierenden, Arbeitern und Erwerbslosen abgewälzt wird. Jetzt werde die „Handschrift der Koalition sichtbar“ - so präsentiert Angela Merkel den Horrorkatalog der Bundesregierung: Streichungen bei Hartz IV, Streichungen von Arbeitsplätzen, Streichungen von Heizzuschüssen und Wohngeld für Arbeitslose usw. Milliarden sollen nun auf der einen Seite im Sozialbereich gestrichen werden. Auf der anderen Seite sollen Milliarden für die Rettungspakte aufgebracht werden. Dies soll auch den Menschen als „sozial-gerecht“ verkauft werden. Einige Proteste gegen diese Politik zeichnen sich nun an. Diese Veranstaltung soll über die europäischen Proteste und die Proteste in Deutschland einen Überblick geben und die Frage aufwerfen:

Wie kann man dazu beitragen, dass sich eine breite Bewegung formiert und aktiv wird?

Dazu bist Du sehr herzlich eingeladen!

In dieser Ausgabe lest ihr:

• Sarrazin Halt's Maul!
• Die Krise schlägt zu! Wir schlagen zurück!
• Sparpaket? Annahme verweigert!
• Stuttgart 21: Widerstand gegen Regierung, Deutsche Bahn & Polizeiterror! (Pressemitteilung Der SDAJ)
• Prozess gegen Neo-Nazis in Neustadt

Weitere Infos & die ganze Zeitung fndet ihr: Hier!

Am 30.9. protestierten in Stuttgart über 2000 Schülerinnen und Schüler im Schlossgarten gegen das unsinnige Milliardenprojekt Stuttgart21.

Sie nutzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.

Gegen die fortgesetzten Massenproteste setzten Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus ein Zeichen: Mit Pfefferspray, Wasserwerfern und brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Protestierer vor. Kinder, Jugendliche, alte Menschen, sie wurden niedergeknüppelt, um den Park für die illegalen Baumfällarbeiten zu säubern. Über 300 Verletzte zeigen, mit welcher beispiellosen Brutalität die Polizei vorging.

Die letzten Tage haben es mehr als deutlich gemacht: Bei Stuttgart 21 geht es schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof. CDU, FDP und ihre Hintermänner in Banken und Konzernen müssen sich selbst beweisen, dass sie ihre Interessen zur Not auch mit brutaler Gewalt gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen können.

2/3 der Menschen in Stuttgart und eine deutliche Mehrheit in Baden Württemberg lehnt die Tieferlegung des Bahnhofs ab. Jugendlichen wird mit der Vernichtung des Schlossgartens eine der wenigen Möglichkeiten genommen, sich ohne viel Geld sinnvoll die Zeit zu vertreiben. Hier kann man sich noch mit Freunden treffen, feiern, abhängen, Sport oder Musik machen, weil für die meisten anderen Sachen die Kohle schon lange nicht mehr reicht. Auch alternative Clubs wie die Wagenhallen fallen dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart21 zum Opfer. Gleichzeitig fehlen Milliarden in der Bildung, Schwimmbäder vergammeln und werden gleichzeitig immer teurer.

Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen oder haben sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzt. Dieser Massenprotest macht den Herrschenden Angst. Besonders Jugendliche sollen von Anfang an lernen, dass dieser Staat nur eines von ihnen erwartet: Schnauze halten. Wer sich den Herrschenden widersetzt, wird niedergeknüppelt. Denn sollte das Stuttgarter Beispiel Schule machen, könnte das dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Land wieder die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Wir kämpfen weiter gegen Stuttgart21, gegen den Ausverkauf demokratischer Rechte und dagegen, dass in diesem Land die Konzerne sagen, wo es lang geht. Wir brauchen Geld für Bildung, für Kultur und für soziale Projekte. Stuttgart21 brauchen nur die Konzerne, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Homepage des Bündnisses gegen den Unterirdischen Durchgangsbahnhof: http://www.kopfbahnhof-21.de/

Die derzeitige Situation in Griechenland wird geprägt durch die massiven Angriffe der europäischen imperialistischen Staaten, insbesondere des deutschen Kapitals, und der willfährigen PASOK-Regierung unter Georgios Andreas Papandreou, die in den deutschen Medien fälschlicherweise als eine „sozialistische Regierung“ bezeichnet wird. Papandreou und sein Finanzminister stehen an der Spitze der Athener Politiker als Helfer der EU. Diese bestimmt, wie Griechenland „sparen“ soll – um den Kapitalismus in Griechenland, das imperialistische Projekt EU und den Euro zu retten.

* Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Griechenland

* Gegenwehr der griechischen Arbeiterklasse

* Griechenland: Vorreiter für den „heißen Herbst“ in Europa?

» Krise und Kampf in Griechenland

Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Emmanuel Korakis [Kommunistische Partei Griechenlands, KKE],

10.09.2010 // Geiststraße 2, Göttingen [GUNZ] // 19 Uhr

Gegen den Lohn- und Sozialraub rufen die Gewerkschaften zum Widerstand auf, organisieren Streiks und Demonstrationen – allen voran die PAME und die Kommunistische Partei Griechenlands KKE. Schon im Frühsommer folgten Tausende und trugen ihren Protest auf die Straßen.

Emmanuel Korakis, Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), beschreibt uns die wirtschaftliche Lage in Griechenland und berichtet über die aktuellen Kämpfe der griechischen Arbeiter sowie die Rolle der BRD. Wir haben zu untersuchen, wo wir den Kampf der griechischen Arbeiterklasse in der BRD zum Vorbild nehmen können: Für einen „heißen Herbst“!

gemeinsam veranstaltet von: DKP Göttingen, SDAJ Göttingen

weitere Infos: Flugblatt und Plakat zur Veranstaltung

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Dadurch tragen sie Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Sie haben verharmlost, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus. Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her. Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als “Friedensengel” darzustellen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!

Verhindern wir gemeinsam einen neuerlichen Großaufmarsch der Nazis durch Dortmund! Fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Beteiligt Euch an den vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“

Kontakt: info@dortmundquergestellt.de

Informationen: http://dortmundquer.blogsport.de

Jetzt werde die „Handschrift der Koalition sichtbar“ - so präsentiert Angela Merkel den Horrorkatalog der Bundesregierung. Die Handschrift der Koalition ist die Handschrift des Kapitals. Denn die Streichorgie trifft vor allem Arbeitslose und Beschäftigte: Bei den ALGII-Empfängern werden 6,8 Mrd. im Jahr gekürzt. Gleichzeitig wird angekündigt, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2014 auf 12,7 Mrd. steigen sollen.

Konkret bedeutet der Angriff der Bundesregierung auf Erwerbslose:

• Streichung der Rentenbeiträge für ALGII-Empfänger (1,8 Mrd. €)
• Streichung des Elterngelds (400 Mio. €), des Heizkostenzuschusses und des Wohngelds (100 Mio. €) sowie der Renten für Hartz-IV-BezieherInnen (1,8 Mrd. €)
• Kürzung beim Übergang von ALGI zu ALGII (200 Mio. €)
• Kürzung beim Elterngeld (200 Mio. €)
• Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen beim Bund

Zum ganzen Flugblatttext: klicke hier!

Seit einiger Zeit haben die Medien ein neues Feindbild: "Der Grieche", der "die Hand aufhält, nicht mit Geld umgehen kann und auf keinen Fall sparen will". Es ist ja auch sehr einfach, mit dem Finger auf auf ein Krisenopfer zu zeigen und dabei schön unter den Tisch fallen zu lassen, dass Deutschland im vergangenen Jahr ein paar "notleidenden" Banken Milliarden hinterher geworfen hat.

Mehr lesen: Zeitung der SDAJ zum bundesweiten Bildungstreik

Die griechische Arbeiterklasse hat heute mit einem Generalstreik ihren Widerstand gegen die rigorosen Kürzungspläne der sozialdemokratischen Regierung ausgeweitet. „Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln“, schrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in das Vorwort der Agenda Europa 2020. Sie soll „Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen“, die Ziele der Lissabon-Strategie fortsetzen und intensivieren. Damit ist vor allem gemeint: Die Krise soll durch Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen bewältigt werden. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll gesenkt, den Kapitalisten weitere Zuschüsse verschafft werden. Die griechischen Sozialdemokraten, die Regierungspartei PASOK, war Befürworterin der Verträge von Maastricht und der Lissabon-Strategie. Die Kürzungen, die ihr Vorsitzender Papandreou jetzt als Ministerpräsident gegen die kämpfende griechische Bevölkerung durchzusetzen versucht, standen seit jeher in seinem Regierungsprogramm.

Die ganze Solidaritätserklärung findet ihr: hier! 

Glaubt man den Politikern, dann ist das mit der Krise alles gar nicht so schlimm, und eigentlich ist sich ja auch schon vorbei. Klar, für die Reichen ist sie vorbei oder besser gesagt, es gab sie nie. Die meisten Firmen machen Gewinne, und es gibt in diesem Jahr sogar wieder mehr Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Doch die Krise ist da. Und die Kapitalisten spüren sie nur deshalb nicht, weil sie alle Krisenfolgen auf die normale Bevölkerung abgewälzt haben.

Besonders im Krisenvisier: die Jugend

Wir Jugendlichen sind besonders betroff en. In all den Firmen, in denen entlassen wurde und wird, sind wir oft die ersten, die gehen müssen. Denn meistens gilt: Wer als letzter gekommen ist, wird als erster gegangen. Und quasi alle Firmen, auch die, die offiziell nicht entlassen, vernichten
auf verschiedensten anderen Wegen Arbeitsplätze. Auf Wegen, die nicht
so viel Aufsehen erregen wie Entlassungen, und die obendrein billiger
sind. Und auch hier sind wir Jugendlichen überall besonders im Visier:
Die Firmen verringern drastisch die Zahl der Ausbildungsplätze. Allein
2009 wurden 50.000 Ausbildungsplätze weniger angeboten als ein
Jahr zuvor. Und das, wo seit Jahren schon massiver Mangel an Ausbildungsplätzen herrscht! (...)

Das ganze Flugblatt gibts hier! 

Immer öfter werden Menschen, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, angegriffen. Im Jahr 2008 gab es etwa 20.400 rechte Straftaten. Seit 1990 wurden etwa 145 Menschen bundesweit von Neonazis sogar ermordet. Laut Innenministerium gibt es in Hannover jährlich etwa 100 gewaltätige Angriffe von Neonazis.

Was hat das nun mit Kleefeld zu tun?

In Hannovers Stadtteilen, beispielsweise in Misburg oder Kleefeld, aber auch in der Innenstadt werden die Zeichen einer aktiven rechten Szene immer offensichtlicher. In Kneipen und auf öffentlichen Plätzen treffen sich Anhänger_innen der rechten Szene ungestört zum Feiern und verschandeln die Straßen mit faschistischen Graffitis und Aufklebern. (...)

8.Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai jährt sich der „Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus". Dieser steht für die militärische Zerschlagung und die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945. Mit ihrer menschenverachtenden Politik haben die Nazis einen Krieg angezettelt, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind. Sie haben Menschen gefoltert, getötet und vergast, weil sie nicht
in ihrem Weltbild entsprachen. (...)

In dieser Ausgabe:

• Arbeitszeitverkürzung für Alle Tarifkampf am Göttinger Klinikum reloaded
• PR-Offensive der Bundeswehr: Veranstaltung der SDAJ
• Bündnisaufruf der SDAJ Göttingen zum 1. Mai 2010
• Festival der Jugend in Köln
• 17. Weltfestspiele der Jugend in Südafrika
• Manifest zum 31. Jahrestag der iranischen Revolution
• „Arbeitslosigkeit ist eine Sache der Arbeitenden“

Homepage der SDAJ-Göttingen

Die Bundeswehr ist im Krieg. Die Bundeswehr ist im Kriegseinsatz auf drei Kontinenten und stellt die drittgrößte Besatzungstruppe der Welt. Aber, die Bundeswehr ist auch in der Propaganda-Offensive. Die Armee ist präsent in Schulen, auf Marktplätzen, Messen und in Arbeitsagenturen. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche. Worum geht's dabei? Die Truppe will sich und ihre Kriegseinsätze positiv darstellen. Aber es geht auch um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Wir beleuchten die Hintergründe und die Gefahren dieser PR-Offensive - und auch, was man dagegen machen kann.

Referent: Heiko Humburg ist in der Hamburger Friedensbewegung aktiv und hat für die IMI (Informationsstelle Militarisierung) mehrere Studien zum Thema „Bundeswehrwerbung unter Jugendlichen" veröffentlicht.

FREITAG, 07.05.2010
19 Uhr, MZG (Blauer Turm) Raum 1140

Eine gemeinsame Veranstaltung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Göttingen und der Antimilitaristischen Perspektive (AMIP)

Gemeinsam kämpfen für Frieden, das Recht auf Arbeit und demokratische Bildung, gemeinsam kämpfen gegen Krieg und Faschismus! Das Festival der Jugend 2010 richtet die SDAJ in Köln, direkt am Rhein im Jugendpark aus. Es soll ein Treffen werden für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Jungarbeiterinnen und Jungarbeiter und Studierende werden. Ein Treffen für Aktive aus Schülervertretungen, dem Bildungsstreik, aus Jugend- und Auszubildenden Vertretungen, aus Gewerkschaften, aus Friedensbewegung und Friedensinitiativen, aus antifaschistischen Aktionen und Initiativen. Wir wollen gemeinsam Diskutieren, Feiern und entspannen! Zusammen mit Freundinnen und Freunden aus ganz Deutschland, mit Vertretern verschiedener Bewegungen, mit Internationalen Gästen und mit guter Musik!

Aram A. hat gewonnen. Am Mittwoch morgen ist der 20jährige telefonisch von der Stadt Hannover informiert worden, daß er eingebürgert werden könne. Eine offizielle Zeremonie solle am 31. März im Rathaus vollzogen werden.

Damit endet für Aram A. ein fast zweijähriger Kampf um den deutschen Paß. Im Mai 2008 hatte der gebürtige Syrer einen Antrag auf Einbürgerung an die Stadt Hannover gestellt. Aram A. spricht akzentfreies deutsch, hat Abitur und ist politisch engagiert - bringt also alles mit, was gemeinhin unter gelungener Integration verstanden wird. Doch augenscheinlich mißfiel genau das den Behörden. Denn Aram A. war nicht nur Schulsprecher, sondern auch Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). (...) weiter lesen...

Aus JungeWelt vom 25.03.2010

Um die Hintergründe der derzeitigen Auseinandersetzungen im Klinikum zu verstehen, ist es notwendig, einige Jahre zurück zu blicken. 2006 einigten sich nach 14 Wochen Arbeitskampf ver.di und Landesminister auf einen neuen Tarifvertrag, der die damalige Ungleichbehandlung beendete: Der vorhergehende Vertrag war bereits lange ausgelaufen. So wurden alle jungen Kollegen, die seitdem eingestellt wurden, mit längerer Arbeitszeit und weniger Lohn bedacht. Dies änderte sich nun, musste aber mit einigen Zugeständnissen erkauft werden.

Derzeit in aller Munde: Die Lohnabsenkung: Im Falle einer „Wirtschaftlichen Notlage" (die jeder fähige Krankenhausmanager in Zeiten wie diesen problemlos herbei rechnen kann) können die Lohngruppen E2, E3 und E4 auf E1 abgesenkt werden. Das ist nicht wenig - E4 nach E1 über 25 %!!!, und es trifft ausgerechnet die untersten Lohngruppen. Die Gewerkschaft muss allerdings ausdrücklich zustimmen. Eine Bedingung, die etwas überrascht: Gäbe es wirklich eine Gewerkschaftl, die eine „Rettung" (lies: Profiterhöhung) eines Krankenhauses ausschließlich den unteren Lohngruppen aufbürdet, wäre binnen einer Woche die komplette Arbeiterschaft ausgetreten! Das musste jedem schon damals klar sein, folglich kann es keine Zustimmung geben, folglich hat diese Regel andere Gründe. Man kann da eine gewerkschaftliche Heldentaten konstruieren („Wir haben die Lohnabsenkung verhindert!") bzw. im Schacher des „Gebens und Nehmens" schon mal einen Malus auf die Gewerkschaftsseite zu pflanzen. Auch ver.di des Göttinger Klinikums (UMG) hat bereits erklärt, eine solche Lohnsenkung auf E1 käme nicht in Frage.

Noch Anfang März zeigten sich Behördenvertreter (der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Stadt Hannover und des Bezirksrates Misburg) bei einer öffentlichen Bezirksratssitzung davon überzeugt, dass Nazis in Hannover zwar aktiv seien, nicht jedoch über handlungsfähige Strukturen verfügten. Der versuchte Überfall von Nazis auf die antifaschistische Mahnwache des „Hannoverschen Bündnisses gegen Rechts" am 5. März und die Verteilung der Nazizeitung „Bock" zeigen hingegen eine neue Qualität rechtsradikaler Aktivitäten. Anstatt faschistische Umtriebe weiterhin zu verharmlosen und damit den Rechten in die Hände zu spielen, verlangen die jüngsten Vorfälle eine entschiedene Gegenwehr.

Um den rechten Zeitungsmachern etwas entgegenzusetzen, verteilt die SDAJ Hannover diese Woche eine Zeitung an Schulen, die über die rechte Propaganda aufklärt. (...)

Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.

Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.

Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 1.3.2010

Nach einem Überfall von Neonazis auf einen Jugendlichen hat sich ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Parteien zusammengefunden. Das „Hannoversche Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Mahnwache am 05. März um 18 Uhr am Kantplatz in Kleefeld und zu einer Demonstration am 06. März um 14 Uhr am Steintorplatz auf.

In Hannovers Stadtteilen werden die Zeichen einer aktiven rechten Szene immer offensichtlicher, faschistische Graffitis und Aufkleber verschandeln die Straßen.

Immer öfter werden Menschen, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, angegriffen. Allein im Jahr 2008 gab es bundesweit etwa 20.400 rechte Straftaten. Seit 1990 wurden etwa 190 Menschen bundesweit von Neonazis sogar ermodet. Angesicht dieser Situation ist die Gleichstellung von AntifaschistInnen mit Nazis unter dem Begriff „extremistische Gewalt“ durch die Familienministerin Kristina Köhler eine grundsätzlich verfehlte Politik, welche die rechte Gewalt gegenüber Menschen herunter spielt.

Dies zeigt ein aktueller Fall rechter Gewalt in Hannover. In der Silvesternacht fand in der Innenstadt ein brutaler Übergriff von Neonazis auf einen 18-jährigen statt. Der Jugendliche erlitt Verletzungen am Kopf.  Gegen zwei bekannte Neonazis läuft nun eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung. Weitere Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden, da die Polizei trotz vieler Aufforderungen des Betroffenen die Videobänder der Üstra nicht sicherte.

Dies zeigt, dass die Polizei Hannover das Thema Rechte Gewalt längst nicht so ernst nimmt, wie sie sollte.

Mit den Aktionen will das Bündnis auf die Situation in Hannover aufmerksam machen und Menschen ermutigen, offen Position gegen Neonazis und Faschismus zu beziehen.

Die bekannte Antimilitaristen und Vertreter der Friedensbewegung Ulla Jelpke (MdB „Die Linke“), Jürgen Wagner (geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung [IMI] e.V.), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Lühr Henken (Hamburg, Bundesausschuss Friedensratschlag) und Monty Schädel (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen [DFG-VK]) unterstützen die Kampagne der SDAJ mit folgendem Aufruf:

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!

In der Silvesternacht fand gegen 1.30 Uhr in Hannovers Innenstadt ein brutaler Übergriff von Neonazis auf einen Jugendlichen statt. Die Gruppe von etwa acht Männern umstellte den 18-Jährigen in der U-Bahn-Station am Kröpcke. Sie beschimpften ihn und schlugen auf ihn ein, dabei wurde er mehrfach im Gesicht getroffen. Der Jugendliche versuchte den Schlägern zu entkommen, indem er in eine Stadtbahn flüchtete. Mehrere Angreifer verfolgten ihn jedoch bis ins Innere der Bahn, wo sie erneut auf ihn losgingen und am Kopf verletzten. Dem Eingreifen einiger Fahrgäste ist es zu verdanken, dass die Täter von ihrem Opfer abließen und die Flucht ergriffen.

Der 18-Jährige erlitt etliche Hautabschürfungen, eine Platzwunde und Prellungen am ganzen Körper, vor allem im Bereich des Kopfes.

Die Polizei ermittelt nun gegen die rechten Schläger wegen schwerer Körperverletzung.

In letzter Zeit kam es in Hannover und Umgebung immer wieder zu brutalen Übergriffen. Im Stadtteil Misburg wurden zwei 16 und 19 Jahre alte Schüler im Mai von einer Gruppe Neonazis angegriffen und teils erheblich verletzt. Schon vorher waren sie von den Nazis verfolgt und bedroht worden. Auch kam es immer wieder zu rassistischen Übergriffen, zuletzt wurde ein Afrikaner im Herbst 2009 von Neonazis angegriffen.

Aufgrund all dieser Vorfälle werden sich am 21.Januar verschiedene antifaschistische und demokratische Kräfte Hannovers um 19 Uhr im DGB-Haus treffen, um über Aktionen gegen rechte Gewalt zu beraten. Interessierte Gruppen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen sich an diesem Treffen zu beteiligen. 

Sehr positiver Schritt im Kampf um die Legalität des KSM

Das tschechische Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Prager Bezirksverwaltungsgerichtes, das den Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil in einer Aussendung. 

Dass die KSM in ihrem Programm die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln fordert, war die offiziell für das Verbot der Jugendorganisation angeführte Begründung. Augenscheinlich ging es der tschechischen Regierung jedoch um zweierlei: zum einen darum, den wachsenden Einfluss der jungen KommunistInnen einzudämmen und zum anderen, mittelfristig die Illegalisierung der starken Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) vorzubereiten. Das Verbot erfolgte schließlich in erster Instanz im Oktober 2006, was weltweite Proteste zur Folge hatte.

„Wir ziehen nicht in Erwägung, unser Programm zu ändern. Wenn sie uns verbieten, dann gehen wir halt in die Illegalität. Eine ganze Reihe vor allem linker Organisationen arbeitet ohnehin illegal“, erklärte ein KSM-Sprecher, nachdem der tschechische Staat schon im Dezember 2005 Vorbereitungen zur Illegalisierung der Kommunistischen Jugend Tschechiens einleitete.

Ganzer Text: http://www.kjoe.at/article.php?story=2009090323253061

Im Juni demonstrierten über 250.000 SchülerInnen, Studierende und Azubis beim bundesweiten Bildungsstreik gegen die Zustände im Bildungssystem.
Mit Forderungen nach kostenloser Bildung, Abschaffung der sozialen Auslese, kleineren Klassen und weniger Prüfungsdruck gingen sie auf die Straße. Nach dem ersten Bildungsstreik im November 2008 haben wir, Jugendliche au Schulen, Hochschulen und Betrieben gezeigt, dass wir Druck gegen die Bildungskiller in den Regierungen, in Wirtschaftsverbänden und Parteien machen können. Mit einem bundesweiten Bildungsratschlag will die SDAJ gemeinsam mit Schulstreikaktivisten aus örtlichen Bündnissen und anderen Jugendorganisationen eine gemeinsame Auswertung des Bildungstreiks ermöglichen und eine Strategiedebatte zum Bildungsabbau anstoßen. Beim Bildungsratschlag wollen wir mit Dir Diskutieren, wie es weitergehen kann. Mit Workshops, Filmen, Diskussionen und Party!

Wollt ihr mitkommen, oder weitere Infos? Schreibt uns!

Am ersten September jährt sich nun zum 70. Mal der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges markierte. Nach seiner Niederlage, der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945, waren dem deutschen Imperialismus für die nächsten 40 Jahre durch das Vorhandensein eines starken sozialistischen Lagers die Hände gebunden. Nach 1990 gingen die deutschen Militaristen allerdings wieder daran, ihre verlorengegangene Weltmachtrolle Schritt für Schritt zurückzuerobern. Einen Meilenstein auf diesem Weg stellte die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien dar – wohlgemerkt unter einer rot-grünen Bundesregierung.
Seitdem ist die Bundesrepublik stets mit dabei, wenn imperialistische Kriege rund um den Globus geführt werden. Sei es mit der Gewährung von Überflugrechten und nachrichtendienstlicher Schützenhilfe wie beim Irak-Krieg oder ganz direkter militärischer Beteiligung wie in Afghanistan.

Seit langem gibt es in Kleefeld und Misburg (Hannover) relativ aktive rechte Strukturen. Fast überall sieht man in den Straßen faschistische Aufkleber und Graffities. 2007 wurden zwei alternativ-aussehende Jugendliche verprügelt. Wegen des 1. Mai in Hannover wurden viele Nazi-Aufkleber und Plakate verklebt. 
Mitte Mai wurden in der Nähe der Schillerschule Hannover Sprüche wie: "Antifa abschieben!", "Schlecht, schlechter, Antifa" oder "Antifagruppen zerschlagen" gesprüht. Am 21.Mai wurden wieder zwei Jugendliche von Neonazis angegriffen. 
Wir wollen diese Siutation nicht mehr hinnehmen und organisieren für den 24. Juni eine Aktion gegen rechte Nazistrukturen in Kleefeld und Misburg.

Mit Antifaschistischen Grüßen,

eure SDAJ Hannover 

Am 7. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wir befinden uns mitten Wahlkampf: An jeder Ecke nichtssagende Sprüche wie „Überlassen Sie Europa nicht den anderen!“ oder „Wir in Europa“. Die hohlen Phrasen der Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP sind voneinander nicht zu unterscheiden. Einig sind sich jedoch alle darin, dass die EU irgendwie eine tolle Sache ist. Was sie verschweigen: Bei der EU-Wahl haben wir in Wirklichkeit nichts zu melden. 

Wir müssen leider draußen bleiben

Denn EU und Demokratie vertragen sich so gut wie Feuer und Wasser. Im Gegensatz zu anderen Parlamenten hat das EU-Parlament bei der Ausrichtung der EU und ihrer Politik nichts zu melden. Es kann keine eigenen Gesetzeentwürfe einbringen – dies darf ausschlielich die „Europäische Kommission“, die aus den Vertretern der Regierungen besteht. Gesetze müssen außerdem vom nichtgewählten „Europäischen Rat“ einstimmig beschlossen werden. Das Volk bleibt beim ganzen Spektakel draußen! Dabei handelt es sich bei der EU nicht um einen Staat, der über den EU-Mitgliedsländern steht, sondern um eine Möglichkeit der EU-Staaten, an den Bevölkerungen ihrer Länder vorbei zu entscheiden. Und das nutzen die Regierungen, nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung zu einem beispiellosen Bildungs- und Sozialabbau, zu Militarismus und Aufrüstung. (...)

Zur Abschusskundgebung an der Berliner Siegessäule kamen nach Angaben des DGB am Samstag rund 100 .000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Am Donnerstag demonstrierten in Madrid über 150.000, am Freitag über 50.000 in Brüssel. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB haben über 330.000 an den Aktionstagen für ein soziales Europa teilgenommen.

Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der KPD, die Adenauer zwölf Jahre zuvor verbieten ließ. Das Ende des Sozialismus in Europa war auch für uns ein tiefer Einschnitt, von dem wir uns allmählich wieder berappeln. Die DKP hat heute in Ost und West knapp 5000 Mitglieder, in den letzten Jahren nimmt die Zahl der Neueintritte vor allem Jüngerer zu.

Ziel der DKP ist letztlich eine sozialistische Welt, in der Ausbeutung und Krieg abgeschafft sind. Wer sich gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine friedliche Welt einsetzen will, findet seine Mitstreiter in der DKP.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) zusammen.

Und bevor jemand meint, Kommunisten seien bierernst: Alle zwei Jahre gibt es das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland. Im Juni 2009 ist es wieder so weit. Wir laden Sie herzlich ein, das Fest der Solidarität gemeinsam mit uns zu feiern!

Mehr Infos zum UZ-Pressefest gibt es unter "Termine". 

Unsere Seite wurde leider gelöscht. Deswegen waren wir zeitweise nicht erreichbar. Wir sind aber dabei eine neue Seite zu erstellen auf der ihr in nächster Zeit hoffentlich wieder aktuelle Infos zu Aktivitäten, Demos und natürlich unseren Gruppen vor Ort findet.

Eure Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Niedersachsen